AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von LOVOO

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der LOVOO GmbH, Prager Straße 10, 01069 Dresden, Bundesrepublik Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Dresden unter HRB 31175 (nachfolgend "LOVOO" genannt) und den Nutzern, die Services von LOVOO nutzen, und definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der LOVOO-Services erfolgt.
Mit der Anmeldung bei LOVOO z. B.: unter http://www.lovoo.com (nachfolgend "Website" genannt) und aller darauf verweisenden Domains sowie in den mobilen Apps für IOS- und Android-Geräten (nachfolgend „mobile Apps“ genannt) erklärt sich der Nutzer mit den unten aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sein, muss auf die Anmeldung verzichtet werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Webseiten und mobilen Apps des Betreibers LOVOO.

1. Gültigkeit
2. Leistungsumfang
3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise
4. Widerrufsbelehrung
5. Datenschutz
6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft
7. Pflichten des Nutzers
8. Verstoß gegen Nutzerpflichten
9. Einräumung von Rechten
10. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming
11. Schadensersatz
12. Haftung durch LOVOO
13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14. Schlussbestimmungen

1. Gültigkeit

Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung der Website LOVOO und der mobilen Apps der LOVOO GmbH erfolgt. Die Geschäftsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird. Durch die Registrierung bei LOVOO erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit den Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Betreibers.


2. Leistungsumfang

(i) LOVOO betreibt eine Social Network Community im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf eine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Die Datenbank ist unter http://www.lovoo.com (stellvertretend für alle darauf verweisenden Domains) sowie die mobilen Apps für IOS- und Android-Geräte und in Zukunft für weitere Smartphones abrufbar.
Die Datenbank enthält Profile mit Fotos und Informationen über andere Nutzer. Angemeldete Nutzer können diese Profile und Informationen abrufen und andere Nutzer kontaktieren.

(ii) LOVOO wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jegliche gewerbliche Nutzung ist nicht im angebotenen Leistungsumfang enthalten und untersagt. Gewerbliche Profile sind gekennzeichnet und tragen den Namen des jeweiligen Inhabers.

(iii) LOVOO ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

(iv) Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass LOVOO ihm Newsletter in unregelmäßigen Abständen zusenden darf. Der Newsletter-Versand kann durch den Nutzer via Abmelde-Link jederzeit gestoppt werden.


3. Vertragsabschluss, Vertragsbeginn, Preise

(i) Der Vertrag zwischen LOVOO und dem Nutzer kommt bei der kostenlosen Registrierung durch den Nutzer auf der LOVOO Webseite oder den mobilen Apps zustande.

(ii) Der Nutzer kann die kostenlose Registrierung durch Ausfüllen des Anmeldeformulars vornehmen. Alternativ kann er sich über Connect-Funktionen von Drittanbietern (z.B. Facebook-Connect) registrieren. Hierbei werden ausgewählte Daten aus den jeweiligen Profilen des Nutzers in die LOVOO Datenbank übernommen. Bei der Registrierung über die Connect-Funktionen erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Bedingungen der Drittanbieter einverstanden und willigt ein, dass gewisse Daten in die LOVOO Datenbank übernommen werden.

(iii) Die Nutzung des Dienstes ist in den Basisfunktionen kostenlos. Der Nutzer kann verschiedene Mehrwerte („Premium-Funktionen“) kostenpflichtig erwerben. Die jeweiligen Preise werden dem Nutzer klar und ersichtlich auf der LOVOO Webseite sowie in den mobilen Apps vor dem endgültigen Erwerb angezeigt. LOVOO behält sich das Recht vor diese Preise zu unbestimmten Zeitpunkten zu ändern.

(iv) Im Rahmen der Buchung von Premium-Funktionen für eine bestimmte Laufzeit, schließt der Nutzer ein Abonnement ab, das sich je nach gewählten Zeitraum automatisch verlängert, sofern es der Nutzer nicht in der festgelegten Frist von 24 Stunden zum Ablauf des jeweiligen Zeitabschnittes kündigt.

(v) LOVOO weist ausdrücklich darauf hin, dass pro Nutzer nur ein Benutzerkonto angelegt werden darf. Bestehende Benutzerkonten müssen gelöscht werden, bevor ein neues Benutzerkonto registriert werden kann.


4. Widerruf
Wenn der Nutzer in einem Land der Europäischen Union ansässig ist, gilt für eine Nutzung von LOVOO im Rahmen des Abschlusses bezahlter Abonnements sowie des Kaufs von Credits das folgende Widerrufsrecht für Verbraucher:
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (LOVOO GmbH, Prager Str. 10, 01069 Dresden, Deutschland, Email: support@lovoo.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(- Ende der Widerrufsbelehrung -)


Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.
An: LOVOO GmbH, Prager Str. 10, 01069, Deutschland; Email: support@lovoo.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________

____________________________ _________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)


5. Datenschutz

Die LOVOO Datenschutz-Richtlinien sind unter dem Link http://www.lovoo.com/start/legal/data_security abrufbar.


6. Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

(i) Der Nutzer ist berechtigt die Mitgliedschaft bei LOVOO jederzeit zu kündigen. Dazu findet er in seinen Konto-Einstellungen auf der Webseite und in den mobilen Apps eine entsprechende Konto-Löschen-Funktion. Auch eine Kündigung per Fax oder E-Mail ist möglich.

(ii) Die Mitgliedschaft ist durch LOVOO ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

(iii) Darüber hinaus behält sich LOVOO das Recht vor, die Registrierung von Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(iv) Nach Beendigung der Mitgliedschaft werden alle Daten des Nutzers aus der LOVOO Datenbank zeitnah gelöscht, soweit diese nicht zu Nachweiszwecken einer rechtswidrigen Handlung des Nutzers, über die Vertragsbeendigung hinausgehend, benötigt werden.


7. Pflichten des Nutzers

(i) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und somit für die Daten, die er über sich macht,
alleine verantwortlich. Insbesondere verpflichtet er sich keine rassistischen, beleidigenden, diskriminierenden, belästigenden, verleumderischen, sexuellen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder sonstige rechtswidrige Inhalte, Personen oder Darstellungen zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten. Des Weiteren wird der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es verboten ist rechtlich geschützte Begriffe, Namen, Bilder, Videos, oder andere Materialien zu verwenden.

(ii) Ferner ist der Nutzer verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine unautorisierte
Nutzung seiner Daten insbesondere Kennwörter durch Dritte zu verhindern. Er verpflichtet sich, LOVOO unverzüglich über eine bemerkte oder vermutete unautorisierte Nutzung seines Accounts zu informieren.

(iii) Der Nutzer versichert, dass er keine Lichtbilder oder sonstigen Werke einstellt, ohne nach den geltenden urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(iv) Darüber hinaus versichert der Nutzer, dass die angegebenen Informationen der Wahrheit entsprechen und seine Persönlichkeit beschreiben. Die Vertragspartner sind sich einig, dass es als berechtigtes Interesse LOVOO gilt, die Richtigkeit der durch den Nutzer gemachten Angaben, gegebenenfalls überprüfen zu lassen.

(v) Der Nutzer verpflichtet sich, LOVOO schadlos von jeder Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder
Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und / oder die Teilnahme an diesem Service entstehen können, insofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit LOVOOs, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Besonders verpflichtet sich der Nutzer, LOVOO
von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen dem Ausfall
von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizusprechen.

(vi) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (inkl. E-Mail-Adresse)
als seine eigenen anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

(vii) Der Nutzer verpflichtet sich des Weiteren, bei Anmeldung und Nutzung des Angebots unter
http://www.lovoo.com oder der mobilen Apps die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(viii) Der Nutzer verpflichtet sich auch, E-Mails und eventuell andere eingehende Nachrichten
vertraulich zu behandeln und diese nicht, ohne die Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu
machen oder weiter zu geben. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und / oder URLs.

(ix) Ferner verpflichtet sich jeder einzelne Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu benutzen,
insbesondere:

- über ihn kein diffamierendes (z. B. üble Nachreden), anstößiges oder in sonstiger Weise
rechtswidriges Material oder solche Informationen weiterzugeben
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen / Nutzer zu bedrohen, belästigen oder die Rechte
(einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
- keine Daten hochzuladen, die einen Virus beinhalten (infizierte Software). Generell keine
Software oder anderes Material hochzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der
Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen - hier kann durch den Betreiber ein schriftlicher Nachweis gefordert werden
- ihn nicht auf eine Art und Weise zu nutzen, welche die Verfügbarkeit der Leistungsangebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst
- keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
- keine Werbung für andere Internetportale zu betreiben
- keine Kettenbriefe oder Chatnachrichten zu verfassen und an mehreren Personen gleichzeitig zu versenden
- in den persönlichen und freiwilligen Angaben (Nutzer-Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail Adressen zu nennen.


(x) Welche Bilder sind nicht erlaubt?

- Bilder, die Nacktheit; sexuelle und/oder pornografische Handlungen andeuten oder zeigen
- Urheberrechtlich geschütze Bilder / gestohlene Bilder (z.B. Bilder aus dem Internet)
- Bilder, die Gewalt, Drogen, Waffen oder Ähnliches abbilden
- Bilder die den Konsum von Alkohol, Zigaretten, Shisha etc. von Personen unter 18 Jahren zeigen
- Bilder, die Text und/oder Kontaktdaten enthalten bzw. Rückschlüsse auf persönliche Daten ermöglichen
- Bilder, die maskierte, stark vermummte oder verfremdete Gesichter zeigen
- Bilder, die verbotene Symbole, Fahnen oder sonstige Zeichen und offensive Gesten jeder Art (Ausnahme: anerkannte Staatsflaggen)
- Bilder von geschützten Markenzeichen
- Bilder, auf fremde Webseiten verweisen oder andere kommerzielle Inhalte zeigen
- Einzelbilder von Kindern und Jugendlichen unter 14 Jahren
- Unscharfe, sehr kleine und/ oder nicht eindeutige Bilder
- Sinnlose Bilder, die keinen Mehrwert für unsere Community haben, wie z.B. Ausschnitte von Materialien (u.a. Bodenbelege, Putz und sonstige Flächen), technische Geräte (u.a. Staubsauger, Föhn und Klobürste), objektlose einfarbige Bilder usw.
- Mehrere identische Bilder

(xi) Welche Bilder sind erlaubt?

- Fotos von dir auf denen du gut zu erkennen bist
- Sexy (aber jugendfreie!) Bilder von dir
- Gruppenfotos mit deinen Freunden oder Familienmitgliedern (sofern diese damit einverstanden sind)
- Dein Haustier (solange du auch auf dem Bild bist)
- Persönliche Kunstwerke (z.B. Tatoos, Zeichnungen)
- Natur- und Urlaubsfotos von dir
- Deine persönlichen Besitztümer
- Andere persönliche Bilder, die nicht in einer Kategorie der nicht erlaubten Bildern fallen


8. Verstoß gegen Nutzerpflichten

(i) LOVOO hat das Recht, Inhalte, Personen oder Darstellungen, die gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder rechtwidrig sind, z.B. gegen Gesetzes- und Rechtsvorschriften, insbesondere Jugendschutz, Datenschutz, Schutz des Persönlichkeitsrechts, Schutz vor Beleidigung, Urheberrechte, Markenrechte verstoßen selbst zu entfernen.

(ii) Ein Anspruch auf Wiederherstellung der durch LOVOO gelöschten Informationen besteht nicht.

(iii) Darüber hinaus ist LOVOO berechtigt den Benutzer bei Nichtbeachtung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu verwarnen, temporär oder endgültig von den LOVOO Diensten auszuschließen. Je nach Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens kann ein Verstoß auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst mit sich bringen.

(iv) Im Falle eines endgültigen Ausschlusses von LOVOO verfallen alle unentgeltlich sowie entgeltlich erworbenen Credits und Premium-Leistungen ersatzlos. Bei einem temporären Ausschuss wird die Berechtigung zur Nutzung der Premium-Funktionen nicht um den Zeitraum des Ausschlusses verlängert. Diese Leistungen entfallen ebenfalls ersatzlos.

(v) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, bleibt LOVOO ausdrücklich vorbehalten.


9. Einräumung von Rechten

(i) LOVOO gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.

(ii) Der Nutzer willigt ein, dass LOVOO berechtigt ist auf der Basis der Auswertung der im Profil hinterlegten Daten sowie seines Nutzungsverhaltens auf ihn zugeschnittene Werbeangebote anzuzeigen.

(iii) Der Nutzer räumt LOVOO an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, gebührenfreies, nicht exklusives, örtlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. Demnach sind LOVOO und mit LOVOO verbundene Unternehmen zur uneingeschränkten Nutzung sämtlicher Inhalte, einschließlich das Bearbeiten, Kopieren, Verändern, Übersetzen, Erstellen und Übernahme von und in abgeleiteten Werken berechtigt. Dabei besteht keine Einschränkung bzgl. der Nutzungsart. LOVOO ist daher berechtigt die Inhalte für Werbezwecke oder sonstige Veröffentlichungen, sowohl in Teilen oder im Ganzen, in jedem Format oder Medium zu nutzen. Der Nutzer räumt LOVOO in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein, wobei LOVOO ausdrücklich darauf hinweist, dass LOVOO keine Inhaberschaft an der von den Nutzern bereitgestellten Inhalten erhält und somit keine Aufsichtsfunktion der Inhalte durch LOVOO stattfindet.

(iv) LOVOO weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass Inhalte gespeichert und an Dritte weitergegeben werden dürfen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist.

(v) Ferner weist LOVOO ausdrücklich darauf hin, dass Nutzer-Daten zu jeder Zeit ohne Angaben von Gründen und ohne Benachrichtigung der betroffenen Nutzer entfernt werden können. Dies betrifft vor allem ältere Chatverläufe, die in unregelmäßigen Abständen aus der Datenbank entfernt werden und somit für den Nutzer nicht mehr abrufbar sind.


10. Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(i) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzung keine gewerblichen und / oder geschäftlichen Hintergründe verfolgt. Er verpflichtet sich, die LOVOO Webseite und die mobilen Apps nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(ii) Gewerbliche oder geschäftliche Benutzung, zu deren Unterlassung der Nutzer sich hiermit verpflichtet, sind insbesondere:

- das Anbieten von Waren oder Dienstleistungen gegen Geldwert, die Aufforderung ein
entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares
entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen)
- die Werbung für gewerbliche Internet-Seiten, oder mobile Apps d.h. insbesondere Seiten, die:
- Waren oder Dienstleistungen entgeltlich anbieten,
- der Darstellung oder zur Werbung von Unternehmen dienen oder
- andere gewerbliche Internet-Portale bewerben. Dies gilt insbesondere für Bewerbung von
Unternehmen in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Internetportal eines anderen Betreibers verlinkt
wird
- die Nennung bzw. Mitteilung von Mehrwertdienstleistungsnummern oder Mehrwert-SMS-Nummern
(Premium SMS) im Rahmen dieses Internetportals
- Kontaktaufnahme zum Zweck einer anschließenden Gewinnerzielung, insbesondere durch anschließende Hinweise auf 0900-Nummern oder Mehrwert-SMS-Nummern.
- die Suche nach eventuellen Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen
Dienstleistern
- das Sammeln der im Rahmen des Internetportals zugänglichen Profil-Daten oder in Erfahrung
bringen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit dem Hintergrund der
kommerziellen Benutzung, Werbung oder des Weiterverkaufes an Dritte.

(iii) Der Nutzer verpflichtet sich dazu, es zu unterlassen, anderen Nutzern des hier angebotenen Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jeglicher Form für kommerzielle Angebote zu machen und keine Nachrichten (Private Messages oder E-Mails) zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich auch auf das Setzen oder Nennen von dementsprechenden Links in denen anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern dieses Dienstes zugänglichen Profilen oder auf den Versand
von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Nachrichtenversand, Foren
und Profildaten).


11. Schadensersatz

(i) Ein Nutzer, der durch seine Teilnahme gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 10 der AGBs verfolgt oder nutzt, verpflichtet sich, an LOVOO einen pauschalierten
Schadensersatz in Höhe von fünftausend Euro zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der
Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich geringer ist
als die Pauschale. LOVOO bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ihm hierdurch ein höherer
Schaden entstanden ist.

(ii) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 7 der AGBs beschriebenen Pflichten des Nutzers, verpflichtet sich dieser, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen Schadensersatz an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist.


12. Haftung durch LOVOO

(i) Für auftretende Schäden, psychischer, physischer oder finanzieller Art, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen, haftet LOVOO nur, insofern dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LOVOO, bzw. dessen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz von LOVOO, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entsteht.

(ii) Für Schäden, die mit dem angebotenen Service in Verbindung stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit auftreten, haftet LOVOO, soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von LOVOO, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(iii) LOVOO kann nicht für unkorrekte Angaben in der Anmeldung des Nutzers rechtlich belangt werden, da die vom Nutzer gemachten Angaben aufgrund ihres Umfangreichtums nicht immer überprüft werden können und die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich die Angaben des Nutzers zu verifizieren, bevor er mit diesem in Form einer Chatunterhaltung, eines Treffens außerhalb der LOVOO Plattform oder sonstiger Interaktion mit dem Nutzer tritt.

(iv) Ferner übernimmt LOVOO keinerlei Haftung für etwaigen Missbrauch der Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt besonders dann, wenn der Nutzer die Angaben selbst zugänglich macht. Außerdem haftet LOVOO nicht
für unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte von persönlichen Daten der Nutzer (z. B. durch unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit LOVOO unter Berücksichtigung der Einschränkung
der Absätze 1 und 2 des § 12 nicht eigenes Verschulden, bzw. ein Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. LOVOO ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedes Textes sowie eingesendeter / hochgeladener Fotos bzw. Grafikdateien auf die, diesen AGB zu Grunde liegenden Bestimmungen hin zu überprüfen und, falls erforderlich, zu ändern oder zu entfernen / löschen.

(v) LOVOO kann für signifikante Beeinträchtigungen des Dienstes nicht haftbar gemacht werden.

(vi) Des Weiteren haftet LOVOO nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, z. B. durch höhere Gewalt oder technischen Störungen des Internets.

(vii) Für die Inhalte Dritter sowie externer Links kann LOVOO keine Verantwortung übernehmen. Bei von den Nutzern verfassten und unter http://www.lovoo.com veröffentlichten Inhalten handelt es sich um fremde Inhalte im Sinne des § 5 des Teledienstegesetzes (TDG) in der Fassung vom 22.7.1997, weshalb für diese von LOVOO keinerlei Verantwortung übernommen wird.


13. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(i) LOVOO behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern.

(ii) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge
einverstanden zu sein, wenn LOVOO den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der
AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen,
beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Abänderung
widerspricht.

(iii) Die Mitteilung der Änderung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit
und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines
Widerspruches enthalten. Sie kann per E-Mail an die vom Nutzer angegebene
E-Mail-Adresse erfolgen.


14. Streitbeilegung

(i) Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese ist hier zu finden: www.ec.europa.eu/consumers/odr. LOVOO ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


15. Schlussbestimmungen

(i) Vertragsabänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform beider Seiten. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(ii) Die vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des
Kollisionsrechts.

(iii) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen
Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen
bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen
gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

LOVOO